Kurz-Definition
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) war bis zum 11.08.2026 die deutsche Rechtsgrundlage für die Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen und die Hinweise auf Mehrweg und Einweg. Seit dem 12.08.2026 regeln das die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG): § 46 VerpackDG (vorher § 31 VerpackG) regelt Einwegpfand, Kennzeichnung als pfandpflichtig und Rücknahme, § 47 VerpackDG (vorher § 32 VerpackG) die Schilder „EINWEG“ und „MEHRWEG“ im Geschäft. Steuerlich entscheidend: Pfand für Warenumschließungen wie Getränkeflaschen ist Teil des Entgelts für die Getränkelieferung (Abschn. 10.1 Abs. 8 UStAE) – der Pfand-Steuersatz folgt dem des Getränks, nicht 0 %.
Der häufigste Fehler – und seine Konsequenz
✓ Richtig: Pfand folgt dem Getränk → Cola = 19 % USt → Pfand = 19 % USt → rund 0,024 € USt in 0,15 € Pfand.
Bei 1.000 verkauften Flaschen pro Monat sind das rund 24 € USt, die nicht abgeführt werden – wenn das jahrelang läuft, wird daraus eine vierstellige Nachzahlung bei der nächsten Betriebsprüfung.
Die Rechtslage im Detail
- Abschn. 10.1 Abs. 8 UStAE: Wird das Pfandgeld für Warenumschließungen bei jeder Lieferung berechnet, ist es Teil des Entgelts für die Lieferung. Bei Rücknahme des Leerguts und Rückzahlung des Pfands liegt eine Entgeltminderung vor.
- Abschn. 3.10 Abs. 5a UStAE: Warenumschließungen wie Flaschen teilen stets das Schicksal der Hauptleistung. Als eigenständige Lieferung gilt die Hingabe gegen Pfand nur bei Transporthilfsmitteln.
- § 46 Abs. 1 VerpackDG: Einwegpfand mindestens 0,25 € je Verpackung einschließlich Umsatzsteuer (vorher § 31 Abs. 1 VerpackG).
- DPG-FAQ (dpg-pfandsystem.de): „Das Pfand unterliegt wie die Ware selbst der Umsatzsteuerpflicht.“
Konkrete Steuersätze
- Softdrinks, Bier, Wein, Saft: 19 % USt → Pfand 19 %
- Milch und Milchmischgetränke mit mindestens 75 % Milchanteil: 7 % USt → Pfand 7 %
- Mineral- und Tafelwasser in Flaschen sowie Heilwasser: 19 % USt → Pfand 19 % (nicht von der Ermäßigung nach Anlage 2 Nr. 34 UStG erfasst)
Maßgeblich ist immer das Hauptprodukt – das Pfand bekommt denselben Satz. Das gilt für den Verkauf im Handel und zum Mitnehmen. Schenkt ein Gastronomiebetrieb Getränke vor Ort aus, gelten dafür 19 %: § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG nimmt die Abgabe von Getränken von der Ermäßigung aus.
Mehrweg vs. Einweg
- Mehrwegpfand (Glasflasche, PET-Mehrweg): Eine gesetzliche Pfandhöhe gibt es nicht, den Betrag legen Abfüller und Handel fest – verbreitet sind z. B. 0,08 € oder 0,15 € je Flasche. Der Händler zieht das Pfand beim Verkauf ein und zahlt es bei Rückgabe aus.
- Einwegpfand (Einweg-Kunststoffflasche, Dose): mindestens 0,25 € je Verpackung einschließlich Umsatzsteuer (§ 46 Abs. 1 VerpackDG, vorher § 31 Abs. 1 VerpackG), abgewickelt über das bundesweit einheitliche Pfandsystem der DPG.
- Ausnahmen von der Einwegpfandpflicht (§ 46 Abs. 4 VerpackDG): u. a. Wein, Sekt, Spirituosen, Fruchtsäfte sowie Milch und Milchmischgetränke – aber nur, solange sie nicht in Einweg-Kunststoffflaschen oder Dosen abgefüllt sind. In Dosen sind diese Getränke seit dem 1.1.2022 pfandpflichtig, in Einweg-Kunststoffflaschen Säfte, Wein und Spirituosen ebenfalls seit dem 1.1.2022, Milch und Milchmischgetränke seit dem 1.1.2024 (damals § 31 Abs. 4 VerpackG). Pfandfrei bleiben außerdem u. a. Getränkekartons (Block-, Giebel- oder Zylinderpackung) sowie Verpackungen unter 0,1 oder über 3 Liter.
Pflichten nach dem VerpackDG (Auswahl)
- Registrierung: Hersteller lassen sich vor dem ersten Bereitstellen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren (§ 6 VerpackDG). Wer schon nach dem VerpackG registriert war, gilt als registriert, muss Änderungen der Registrierungsdaten aber bis zum 12.11.2026 mitteilen; wer erst nach neuem Recht registrierungspflichtig wurde, musste sich bis zum 12.09.2026 registrieren (§ 68 Abs. 2 VerpackDG).
- Systembeteiligung: Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen beteiligen sich damit an einem oder mehreren Systemen und geben dabei Materialart und Masse an (§ 7 VerpackDG). Beteiligungen aus der Zeit vor dem 12.08.2026 gelten – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – längstens bis zum 31.12.2026 fort (§ 68 Abs. 1 VerpackDG).
- Einwegpfand: Erstinverkehrbringer erheben das Pfand, kennzeichnen die Verpackung als pfandpflichtig und beteiligen sich am bundesweit einheitlichen Pfandsystem (§ 46 Abs. 1 VerpackDG).
- Rücknahme: Wer Einweggetränkeverpackungen verkauft, nimmt Verpackungen der Materialarten zurück, die er selbst führt, und erstattet das Pfand; unter 200 m² Verkaufsfläche nur die Marken im eigenen Sortiment (§ 46 Abs. 2 VerpackDG).
- Schilder im Geschäft: gut sicht- und lesbare Tafeln oder Schilder „EINWEG“ bzw. „MEHRWEG“ in unmittelbarer Nähe der Getränke, in Gestalt und Schriftgröße mindestens wie die Preisauszeichnung (§ 47 VerpackDG, vorher § 32 VerpackG).
Pfand in BISpicy POS
BISpicy POS automatisiert Pfand-Buchungen mit korrektem Steuersatz. Pro Artikel hinterlegen Sie:
- Pfand-Typ (Mehrweg, Einweg, kein Pfand)
- Pfand-Betrag (z. B. 0,15 € oder 0,25 €)
- Steuersatz des Hauptprodukts
Bei jedem Verkauf wird automatisch eine separate Pfand-Position mit dem Steuersatz des Getränks generiert. Pfandrückgabe läuft über einen separaten Dialog mit Bestandsverwaltung. Auf Preisschildern (BISPrint-Relay) wird automatisch eine senkrechte „MEHRWEG“- oder „EINWEG“-Säule am rechten Rand gedruckt. Das unterstützt die Hinweispflicht nach § 47 VerpackDG; ob Schild, Platzierung und Schriftgröße im Einzelfall genügen, verantwortet der Händler.
In der UStVA wird der Pfand-Umsatz korrekt der entsprechenden Steuer-Kennzahl zugeordnet (KZ 81 für 19%, KZ 86 für 7% — der Pfand-Anteil läuft transparent in den Gesamtumsatz ein).
Stand: 24.09.2026. Maßgeblich sind die EU-Verpackungsverordnung (VO (EU) 2025/40), das VerpackDG (seit 12.08.2026, vorher VerpackG) sowie für die Umsatzsteuer § 10 UStG und Abschn. 10.1 Abs. 8 UStAE. Diese Erklärung ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung.