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Kassengesetz im Wortlaut: Was im Entwurf steht – und worüber niemand redet

Am 23. September 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen, am 6. November 2026 hat der Bundestag ihn in erster Lesung beraten – ein Gesetz ist das noch nicht. Die Presse redet über den digitalen Bon und die 100.000-€-Grenze. Wir haben die 40 Seiten des Referentenentwurfs gelesen – und darin fünf Punkte gefunden, die für Betriebe mindestens genauso wichtig sind: von bis zu fünf Jahren Haft für den Vertrieb von Manipulationssoftware bis zur Kassen-Nachschau auf dem Weihnachtsmarkt.

Zeitleiste zum Kassengesetz-Entwurf: ab dem Quartal nach der Verkündung Strafvorschrift gegen Manipulationssoftware und erweiterte Kassen-Nachschau, ab 1. Januar 2028 Kassenpflicht über 100.000 Euro und digitaler Bon, ab 1. Januar 2029 Wegstreckenzähler, fünf Jahre später Evaluierung
Vier Stufen statt einem Stichtag: Die schärfsten Neuerungen des Entwurfs greifen schon im Quartal nach der Verkündung – lange vor der Kassenpflicht 2028. Stand: Regierungsentwurf (BT-Drucksache 21/8867), erste Lesung 6. November 2026.

Update 6. November 2026: Erste Lesung im Bundestag

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 2. November 2026 als Drucksache 21/8867 in den Bundestag eingebracht. Am 6. November 2026 hat der Bundestag ihn in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Finanzausschuss. Danach folgen die zweite und dritte Lesung im Bundestag und der Bundesrat, dessen Stellungnahme noch aussteht. Ein Gesetz ist das noch nicht, und die Inhalte können sich bis dahin ändern. Wir haben die Seite mit dem Regierungsentwurf abgeglichen: Die Pflicht beginnt danach am 1. Juli statt am 1. April des Folgejahres und endet schon nach zwei statt drei Jahren.

Update 24. September 2026: Das Kabinett hat den Entwurf beschlossen

Am 23. September 2026 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf beschlossen – jetzt unter dem Titel „Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen". Die Eckpunkte laut Bundesfinanzministerium und Bundesregierung:

  • Kassenpflicht ab 2028 für Unternehmen mit mehr als 100.000 € Jahresumsatz – es bleibt beim Gesamtumsatz.
  • Neu: Barumsatz-Ausnahme. Wer Bargeld annimmt, damit aber im Jahr weniger als 12.000 € einnimmt, ist ausgenommen.
  • Weitere Ausnahmen per Rechtsverordnung nach der Verabschiedung, etwa für Vertrauenskassen auf Selbsternte-Feldern oder die Direktvermarktung in Landwirtschaftsbetrieben.
  • Digitaler Beleg statt Papierbon ab 2028; wer Papier möchte, hat Anspruch darauf. Ausnahme laut Regierungsentwurf: Kassen mit Waagenfunktion dürfen bis 31.12.2032 weiter Papier statt digitalem Beleg ausgeben (Art. 101a Abs. 11 EGAO-E).

Die 30-€-Grenze für Belege aus dem Juni-Entwurf ist seit der Fassung vom August nicht mehr enthalten. Der neue Straftatbestand steht im Regierungsentwurf: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe für den Vertrieb, bis zu drei Jahre für den Einsatz von Manipulationssoftware. Die Zitate unten haben wir am 6. November 2026 mit dem Regierungsentwurf (BT-Drucksache 21/8867) abgeglichen.

Die Quelle: kein Pressebericht, sondern der Entwurf selbst

Seit dem 7. August liegt der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums – offizieller Titel: „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts" – den Verbänden vor, seit Kurzem ist er öffentlich als PDF abrufbar. Die Berichterstattung konzentriert sich auf zwei Punkte: die Kassenpflicht über 100.000 € Jahresumsatz und den digitalen Kassenbon – beides ab dem 1. Januar 2028.

Nicht verwechseln: Seit dem 11. September 2026 liegen zusätzlich Eckpunkte für eine Pflicht auf digitale Zahlungsannahme ab 2027 vor. Das ist ein eigenes Vorhaben mit eigenem Zeitplan – und anders als die Kassenpflicht kennt es keine Umsatzgrenze.

Der Entwurf hat aber 40 Seiten, und einige seiner Regelungen greifen deutlich früher als 2028. Hier die fünf Punkte, die in der Debatte bislang untergehen – jeweils direkt aus dem Entwurfstext, mit Einordnung, was sie für einen normalen Betrieb bedeuten.

1. Die 100.000-€-Grenze hat einen Klebe-Effekt – und meint den Gesamtumsatz

Der neue § 146b AO definiert die Schwelle präzise: Es zählt der Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG – dieselbe Größe wie bei der Kleinunternehmerregelung, völlig unabhängig davon, wie viel davon bar kassiert wird. Genau hier setzt die Kritik des Handelsverbands an, der die Pflicht am Barumsatz ausrichten will; der Entwurf tut das ausdrücklich nicht. Der Kabinettsentwurf vom 23. September 2026 bleibt beim Gesamtumsatz, nimmt aber aus, wer Bargeld annimmt und damit im Jahr weniger als 12.000 € einnimmt. Reine Kartenbetriebe fallen laut Begründung nicht unter diese Ausnahme.

Drei Mechanik-Details, die kaum jemand erwähnt:

  • Einstieg: Wer die Grenze erstmals überschreitet, muss ab dem 1. Juli des Folgejahres elektronisch kassieren. Sonderfall Start: Wer schon 2026 über der Grenze liegt, ist ab dem 1. Januar 2028 dabei, wer sie erstmals 2027 überschreitet, ab dem 1. Juli 2028. Die Kasse selbst ist wie heute innerhalb eines Monats nach Anschaffung dem Finanzamt mitzuteilen.
  • Klebe-Effekt: Die Pflicht endet erst „mit Ablauf des zweiten aufeinanderfolgenden Kalenderjahres", in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt sind (im Referentenentwurf waren es noch drei). Ein einziges gutes Jahr bindet also für mehrere Jahre – liegt das nur an einem einmaligen Ereignis wie dem Verkauf eines Betriebsgrundstücks, kann das Finanzamt befreien.
  • Ausnahmen: Fest im Kabinettsentwurf steht nur die Barumsatz-Ausnahme unter 12.000 € im Jahr. Für Sonderfälle wie Vereinsfeste oder Stände im Freien gibt es keine fertigen Regeln – nur zwei Hintertüren: Die Finanzbehörden können im Einzelfall von der Kassenpflicht befreien (widerruflich), und weitere Ausnahmen sollen später per Rechtsverordnung kommen. Das Ministerium nennt dafür Vertrauenskassen auf Selbsternte-Feldern und die Direktvermarktung in Landwirtschaftsbetrieben.

2. Bis zu fünf Jahre Haft für den Vertrieb von Manipulationssoftware – und zwar bald

Der Entwurf schafft mit § 374a AO einen neuen Straftatbestand: „Gewerbsmäßiges Inverkehrbringen oder Einsatz eines Manipulationsprogramms für elektronische Aufzeichnungssysteme." Wer Kassen oder Programme, die Kassendaten nachträglich manipulieren oder an der TSE vorbeischleusen, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, riskiert Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (schon der Versuch ist strafbar); wer solche Software selbst einsetzt, bis zu drei Jahre oder Geldstrafe – jeweils ohne dass eine Steuerhinterziehung nachgewiesen sein muss.

„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 146c Absatz 2 ein Aufzeichnungssystem, ein Softwareprogramm oder einen Programmbestandteil in den Verkehr bringt." — § 374a Abs. 1 AO-E, BT-Drs. 21/8867 S. 10

Das Entscheidende am Zeitplan: Diese Vorschrift soll bereits ab dem Quartal nach der Verkündung anzuwenden sein – nicht erst 2028. Die Entwarnung gehört aber genauso deutlich gesagt: Gemeint sind sogenannte „Zapper" – Software, die Umsätze nachträglich löscht. Wer eine zertifizierte Kasse mit TSE normal benutzt, kann mit diesem Paragrafen gar nicht in Berührung kommen. Er verschärft das Risiko ausschließlich für die, die aktiv manipulieren – und für deren Lieferanten.

3. Kassen-Nachschau auf dem Weihnachtsmarkt – durch jedes örtliche Finanzamt

Bisher ist für die unangekündigte Kassen-Nachschau das Heimat-Finanzamt des Betriebs zuständig. Der Entwurf ergänzt einen neuen Absatz: Künftig kann jede Finanzbehörde, in deren Bezirk der Betrieb eine Kasse verwendet, Kassenaufzeichnungen führt oder tätig ist (§ 146d Abs. 1a AO-E), die Nachschau durchführen – das Ergebnis wird dem Heimat-Finanzamt mitgeteilt. Die Gesetzesbegründung nennt die Zielgruppe beim Namen:

„Dadurch kann gerade bei Kirmessen, Weihnachtsmärkten oder Messen eine effiziente Kontrolle der Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen durchgeführt werden." — Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 21/8867 S. 30

Auch diese Erweiterung soll schon ab dem Quartal nach der Verkündung gelten. Für Marktbeschicker, Schausteller und Foodtrucks heißt das: Die Wahrscheinlichkeit einer spontanen Prüfung direkt am Stand steigt spürbar – das Prüf-Personal des örtlichen Finanzamts ist ja bereits vor Ort. Wer elektronisch kassiert, hat dabei wenig zu befürchten: Die Prüfer wollen in der Regel den TSE-Beleg sehen und die Daten exportieren können.

DSFinV-K-Export in BISpicy POS
Was die Prüfer bei einer Kassen-Nachschau sehen wollen: In BISpicy POS ist der DSFinV-K-Export ein Knopfdruck – auch am Marktstand.

4. Die 100.000-€-Grenze steht selbst schon zur Überprüfung an

Im Evaluierungsteil des Entwurfs steht ein Satz, der die ganze Debatte um die Höhe der Schwelle relativiert:

„Des Weiteren soll die Einführung einer generellen Kassenpflicht geprüft werden." — Begründung zum Regierungsentwurf, Evaluierung, BT-Drs. 21/8867 S. 27

Die Regelungen sollen fünf Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert werden – und die Ausweitung auf alle Betriebe ist dabei ausdrücklich Prüfauftrag. Die 100.000-€-Grenze ist also als Einstieg konzipiert, nicht als dauerhafte Besitzstandsgarantie. Wer heute knapp darunter liegt und deshalb abwartet, sollte das wissen: In Österreich gilt eine Kassenpflicht seit 2016 schon ab 15.000 € Jahresumsatz, wenn die Barumsätze 7.500 € übersteigen.

5. Der Rest des Pakets: digitale Bilanz, Wegstreckenzähler, Bußgelder

RegelungInhaltFür wen relevant
Digitale Bilanz-Archivierung (§ 147 Abs. 2 AO-E)Jahresabschlüsse und Eröffnungsbilanzen dürfen künftig digitalisiert aufbewahrt werden – die Papier-Aufbewahrungspflicht fälltAlle bilanzierenden Betriebe (echte Entlastung)
Wegstreckenzähler-Pflicht (§ 146d AO-E in der ab 01.01.2029 geltenden Fassung)Mietwagen und Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr (z. B. Sammelfahrdienste) brauchen Wegstreckenzähler mit digitaler Schnittstelle für die TSE; Taxis haben schon TSE-Taxameter; laut Entwurf rund 30.000 FahrzeugeMietwagen- und Fahrdienstunternehmen
Bußgelder (§ 379 AO-E)Verstöße gegen Kassenpflicht und Co. bis 25.000 €Wer die Kassenpflicht ab 2028 ignoriert

Was das alles für einen ehrlichen Betrieb bedeutet

Nüchtern betrachtet richtet sich fast das gesamte Verschärfungspaket gegen aktive Manipulation – nicht gegen den Bäcker, den Kiosk oder den Marktstand, der ordentlich kassiert. Wer eine Kasse mit zertifizierter TSE nutzt, hat die technische Grundlage für die Kassenpflicht – die Pflichten selbst (Beleg ausgeben, Kasse beim Finanzamt melden, Daten aufbewahren) bleiben beim Betrieb. Wer sie erfüllt, hat bei jeder Nachschau – ob im Laden oder auf dem Weihnachtsmarkt – den Beleg und den DSFinV-K-Export parat; § 374a AO-E zielt auf Vertrieb und Einsatz von Manipulationsprogrammen, nicht auf ihn.

Die Rechnung dafür bleibt überschaubar: Die BISpicy-Kassen-App ist kostenlos, die Cloud-TSE kostet im Jahrestarif 264 € (umgerechnet 22 €/Monat; nur für Unternehmer, Vereine und öffentliche Stellen; zzgl. USt.), als Hardware genügt ein Android-Tablet. Und einrichten muss das niemand selbst: Sie stellen Ihre Daten bereit, der Einrichtungsservice legt alles ohne Aufpreis in der Kasse an – mit Betreuung auch nach dem Start.

Häufige Fragen

Der Gesamtumsatz. Der Regierungsentwurf verweist ausdrücklich auf den Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz – also dieselbe Größe wie bei der Kleinunternehmerregelung, unabhängig davon, wie viel davon bar kassiert wird. Ausgenommen ist, wer Bargeld annimmt und damit im Jahr weniger als 12.000 Euro einnimmt; laut Begründung gilt das nur für Betriebe, die überhaupt Bargeld annehmen. Kartenzahlungen müssen ebenfalls über die Kasse laufen. Der Handelsverband hatte gefordert, die Pflicht ganz am tatsächlichen Barumsatz auszurichten.

Deutlich früher als die Kassenpflicht: Der neue § 374a AO soll ab dem Quartal nach der Verkündung des Gesetzes anzuwenden sein – nicht erst 2028. Wer Kassen oder Programme, die Kassendaten nachträglich manipulieren oder an der TSE vorbeischleusen, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, riskiert Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe; wer solche Software selbst einsetzt, bis zu drei Jahre oder Geldstrafe. Wer eine zertifizierte Kasse normal nutzt, ist davon nicht betroffen.

Ja, das ist ausdrücklich das Ziel. Bisher ist für die Kassen-Nachschau das Heimat-Finanzamt des Betriebs zuständig. Der Entwurf erweitert die Befugnis auf jede Finanzbehörde, in deren Bezirk der Betrieb eine Kasse verwendet, Kassenaufzeichnungen führt oder tätig ist – die Gesetzesbegründung nennt wörtlich Kirmessen, Weihnachtsmärkte und Messen als Anwendungsfälle. Auch diese Regelung soll schon ab dem Quartal nach der Verkündung gelten.

Nach zwei Jahren: Laut Regierungsentwurf endet die Kassenpflicht mit Ablauf des zweiten aufeinanderfolgenden Kalenderjahres, in dem die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Sie beginnt beim erstmaligen Überschreiten am 1. Juli des Folgejahres; wer die Grenze schon 2026 überschreitet, ist ab dem 1. Januar 2028 dabei, wer erstmals 2027, ab dem 1. Juli 2028. Lag das Überschreiten nur an einem einmaligen Ereignis, etwa dem Verkauf eines Betriebsgrundstücks, kann das Finanzamt von der Pflicht befreien.

Das ist ausdrücklich offen. Laut Regierungsentwurf sollen die Kassenpflicht und der Umfang der Ausnahmen fünf Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert werden; dabei soll auch die Einführung einer generellen Kassenpflicht geprüft werden. Die Grenze ist also als Einstieg gedacht, nicht als Bestandsgarantie. Wer knapp darunter liegt, plant besser so, als käme die Pflicht mittelfristig auch für ihn.

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Quellen & weiterführende Informationen

Stand: 6. November 2026 (erste Lesung im Bundestag ergänzt; Kabinettsbeschluss 23.09.2026; Erstfassung 21. August 2026). Zitate und Paragrafen folgen dem Regierungsentwurf, BT-Drucksache 21/8867 vom 02.11.2026; was nur im Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 05.08.2026) stand, ist gekennzeichnet. Es handelt sich um einen Entwurf – Bundestag und Bundesrat können jede dieser Regelungen noch ändern. Alle Preisangaben zzgl. MwSt. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.